Medienmitteilung: Bundesrätliches Nein zur Stromeffizienz-Initiative überrascht nicht

Dass er jetzt in seiner Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative aus denselben Gründen bei seinem Nein bleibt, ist nichts anderes als  konsequent.

Neu ist, dass sich zwischenzeitlich die vorberatende Kommission des Nationalrats, die UREKN, mit der Energiestrategie 2050 befasst und eben genau dieses Stromeffizienzziel in ihrer Januar-Sitzung gestrichen hat. Die Stromeffizienz-Initiative erhält dadurch ein noch grösseres
Gewicht und stärkt dem Bundesrat den Rücken: Sollten National- und Ständerat das Stromeffizienz-Ziel im Rahmen der Energiestrategie 2050 ablehnen, bringt das Initiativkomitee die Stromeffizienz-Initiative zur Volksabstimmung.

Stromeffizienz-Initiative soll Parlament auf Kurs bringen
Der Entscheid der UREK-N, das Stromeffizienz-Ziel zu streichen, bedeutet, dass die Energiepolitik ziellos wird. Wie kann man die Segel richtig setzen, wenn der Kurs nicht bekannt ist? Wie kann die Einhaltung des Kurses überprüft werden, wenn gar kein Kurs gesetzt ist? Die Initianten der Stromeffizienz-Initiative hoffen, dass die eidgenössischen Räte das Schiff wieder auf den Effizienzkurs bringen und den Hafen einer sicheren und wirtschaftlichen Stromversorgung anpeilen.
Der Präsident der Stromeffizienz-Initiative, FDP-Nationalrat Ruedi Noser, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Eine glaubwürdige Politik muss nicht nur Ziele setzen, sondern auch aufzeigen, wie diese Ziele erreicht werden können. Die Initianten machen das, wir haben im letzten Sommer dem Bundesrat ein Paket mit 5 Massnahmen zugestellt“.

Mehr Stromeffizienz dient allen
Jede dritte, heute verbrauchte Stromeinheit wird dank den vom Initiativekomitee propagierten Effizienzmassnahmen überflüssig. Die  Massnahmen sind so ausgestaltet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen maximal ist, die Bürokratie möglichst gering und sowohl die Haushalte, die Wirtschaft wie auch der Staat profitieren. Die Schweiz hat viele Trümpfe in Sachen Energiemanagement in der Hand: Energieeffizienz schafft Arbeitsplätze, schont das Portemonnaie der Verbraucher, schützt Landschaft und Umwelt und könnte ein weiterer Exportschlager der Schweiz werden.

Erneuerbare Energien sind gut, aber Effizienz ist unbestritten
Die Initianten haben nichts gegen den Einsatz von mehr erneuerbaren Energien zur Stromproduktion. Aber gerade die in Deutschland laufenden hitzigen Debatten um den Verlauf der Strom-Autobahn vom Norden nach Süden zeigen, dass sobald es konkret wird, sich  Widerstände aus allen Richtungen manifestieren. Stromeffizienz hingegen sieht, riecht und fühlt man nicht. Sie beeinträchtigt auch die Gesundheit nicht. AKW sind nicht mehr mehrheitsfähig.

Gegen weniger Stromverbrauch bei gleichem Komfort (Effizienzgewinne) dagegen kann niemand ernsthaft sein. Deshalb ist mehr Stromeffizienz ein rascher und wichtiger Schritt hin zum Ziel einer geglückten Energiewende.